Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Gestern haben Bund und Länder wichtige Entscheidungen getroffen für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir sind hier noch längst nicht am Ziel aber die Richtung stimmt. Denn es wird künftig mehr dafür getan, die Menschen schneller und besser zu integrieren. Sie sollen auch früher durch eigene Arbeit selbst für sich sorgen können. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis, dass wir über eine gesamtstaatliche Aufgabe reden und der Bund dauerhaft die Kommunen entlasten wird. Und damit schnell klar ist, wer unsere Hilfe wirklich braucht, werden Asylverfahren künftig deutlich früher abgeschlossen sein. Dafür gibt es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Vieles muss jetzt noch im Detail vereinbart werden und anderes muss dazu kommen: zum Beispiel eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa oder auch die Möglichkeit, legal in die EU einreisen zu können, damit die Menschen nicht mehr den mörderischen Weg auf schrottreifen Schlepperbooten über das Mittelmeer wählen müssen.