Politischer Aschermittwoch
Die etwas deftigere Sprache ist traditioneller Teil des politischen Aschermittwochs. Ihrer bediente sich auch SPD-Kreisrat Werner Gloning beim Aschermittwochstreff der Günzburger SPD. Namentlich die CSU veranstalte ein „Affentheater“ um den Mindestlohn, auch den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Sauter und Reichhart seien die Interessen „windschiefer Unternehmer“ offenbar wichtiger als das Schicksal miserabel bezahlter Arbeitnehmer. Gloning befasste sich ferner mit den Gefahren, die von Pegida und der AfD ausgingen. Juso-Vertreter Lukas Denk sprach über das Freihandelsabkommen TTIP.
Gloning warnte davor, ein „unappetitliches Gebräu“ wie Pegida zu unterschätzen, nur weil deren Führungsriege derzeit zerstritten ist. Viele in Deutschland seien rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch und antiislamisch eingestellt. Der Redner: „Pegida erledigt sich nicht von selbst“. Dass „ein Demagoge und Rassist“ wie Thilo Sarrazin noch immer SPD-Mitglied ist, sei für ihn unerträglich, so Gloning weiter. „Der Mann muss raus“.
Eine gefährliche „Sumpfblüte“ sei ferner die Alternative für Deutschland (AfD). Noch sei nicht entschieden, ob radikale Marktliberale, Rechtspopulisten oder Rechtsextreme die Oberhand behalten. Die AfD müsse unabhängig davon politisch ebenso bekämpft werden wie Pegida und ihre Ableger. Auch im Landkreis, in dem die AfD bei der Europawahl mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten habe. Er frage sich, so Gloning, wie viel Zulauf „rechte Rattenfänger“ erhalten, wenn erst die nächste Wirtschaftskrise Einzug halte.
Gloning appellierte auch an die Spitzen der Bundes-SPD, den „sozialen Bürgerkrieg“ gegen die Menschen in den Krisenländern Südeuropas zu beenden, die CSU müsse endlich damit aufhören, Flüchtlinge und Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien pauschal zu diffamieren und zu kriminalisieren. „Es gibt Kriminelle, aber das hat nichts mit der Nationalität zu tun“. Als Vertreter der Juso erläuterte Lukas Denk, welche negativen Folgen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA haben könne – die Absenkung sozialer und ökologischer Standards, das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft, die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats und die allumfassende Dominanz der Großkonzerne über die Mittelstand. Der Vorwurf, dass die Politik bei TTIP mit Nebelkerzen werfe, richte sich auch an SPD-Chef Gabriel.
Die Günzburger SPD-Vorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter erklärte, im Zusammenhang mit TTIP bedrücke sie ein „Gefühl der Machtlosigkeit“. Sie fürchte, dass die Dritte Welt durch TTIP weiter abgehängt werde. „Und dann stehen noch mehr Flüchtlinge vor unserer Haustür“.
