Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen – das klingt harmlos. Aber das Gegenteil sei der Fall, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Wir legen uns selbst die Handschellen an“. Die Politikerin aus Rosenheim sprach bei einer Veranstaltung der Günzburger SPD über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Gewinner eines solchen Abkommens wären die Großkonzerne, das Nachsehen hätten Verbraucher, bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Unternehmen und letztlich der Staat, kündigte Noichl an, für TTIP im Europaparlament „nicht die Hand zu heben“.
Hinter verschlossenen Türen und abgeschottet von der Öffentlichkeit werde über TTIP verhandelt. Allein das müsse Verdacht erregen. „Die Basis der Demokratie und der Transparenz wird auf den Kopf gestellt“, erklärte Maria Noichl. Handelshemmnisse abzubauen, sei zunächst nichts Schlechtes. Doch das, was bislang über TTIP nach außen drang, lasse das Schlimmste befürchten. Denn Ziel sei offenkundig ein „absolut liberalisierter Markt“.
Ein Markt, der es den USA erlauben würde, deutsche und europäische Standards der Sozialpolitik, der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucherschutzes, der Umweltpolitik oder der öffentlichen Daseinsvorsorge deutlich nach unten zu schrauben. Höchst problematisch sei vor allem das bei TTIP vorgesehene Sonderklagerecht, das es (Groß-)Konzernen erlauben würde, Staaten über ein im Geheimen tagendes Schiedsgericht - und damit vorbei an den ordentlichen Gerichten - zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihren Gewinninteressen auch nur scheinbar zuwiderlaufen. Maria Noichl: „Damit entmachtet sich die Politik selbst, die Demokratie wird ausgehöhlt“. Denn staatliches Handeln werde schwierig bis unmöglich, wenn die (Kommunal-)Politik die Sorge haben müsse, von US-Firmen ständig auf Schadenersatz verklagt zu werden.
Der Deutsche Städtetag, aber auch der deutsche Mittelstand hätten sich zwischenzeitlich gegen TTIP ausgesprochen, betonte die Günzburger SPD-Vorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter bei der Begrüßung der Besucher im Gasthaus Bayer in Reisensburg. In der Diskussion machte der Ettenbeurer Bio-Bauer Hubert Krimbacher auf Handelsabkommen der USA mit lateinamerikanischen Ländern aufmerksam. In der Folge seien in Lateinamerika bäuerliche Strukturen komplett zerstört worden, weil die USA den völligen Zugriff auf Saatgut, Gentechnik, das Klonen oder Hormonfleisch hätten. Krimbacher: „Auch wir werden den Dreck nicht mehr essen können“. Maria Noichl bat ihre Zuhörer, öffentlich Druck gegen TTIP zu machen – etwa durch die Sammlung von Unterschriften. Das gelte auch für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA. Denn allein dieses Abkommen, so wurde in der Diskussion betont, würde für die Tochterfirmen US-amerikanischer Großkonzerne das Einfallstor nach Europa bieten.
