Demo gegen TTIP in Ulm
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Matthais zusammen mit der Ortsvorsitzenden Simone Riemenschneider-Blatter auf der Demo gegen TTIP in Ulm, bei der Kundgebung auf dem Münsterplatz.
„Europa schafft sich ab“ – Das Freihandelsabkommen macht Konzerne zum Quasi-Gesetzgeber: Fortschritten im Verbraucher- und Tierschutz droht das Aus. Dass TTIP-Abkommen, wie es weitgehend im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern und der Mehrheit ihrer Bürger. Es dient den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen. Ein Satz aus dem TTIP-Verhandlungsmandat bestätigt das: Dort steht, dass Investoren durch TTIP „das höchstmögliche Maß an Rechtsschutz und Rechtssicherheit“ gewährt werden soll – quasi ein Freifahrtschein für die Durchsetzung ihrer Interessen.
Das Freihandelsabkommen wäre ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union. Damit hätten die darin vereinbarten Regeln Vorrang vor den EU-Gesetzen. Die Folge: Der Handlungsspielraum nationaler und europäischer Politik reicht in Zukunft nur so weit, wie es TTIP erlaubt. Gesetze, die nicht „“TTIP-kompatibel sind, wären automatisch rechtswidrig.
Langfristig gedacht ist diese Einschränkung für die Demokratie gewaltig: Will die EU oder ein Mitgliedstaat in Zukunft Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsrechte verbessern, geht das in allen TTIP erfassten Bereichen nur noch mit Zustimmung der USA (z. B. Produktkennzeichnung – Nährwertampel, Herkunftsangaben, Agrar-Gentechnik).
Gibt es eine Chance, TTIP zu verhindern?
TTIP wird verhindert, na klar. Das Abkommen ist weder mit dem Europarecht noch dem Grundgesetz vereinbar und die riesige Protestwelle sowie der aufflammende Widerstand auf der Ebene vieler Verbänder, der Kommunen und Länder werden ihre Wirkung nicht verfehlen.
