Veranstaltung mit Hilde Mattheis „Pflege“

29. November 2014

Jetzt vor Ort informieren und handeln
MdB Mattheis erläutert Pflegestärkungsgesetz

„Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege“ war das Thema einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Günzburg zu der die Günzburger SPD-Vorsitzende Simone Riemenschneider, die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, im Konferenzraum 1 des Forums am Hofgarten begrüßen durfte.
Mattheis erläuterte dass das neue Pflegestärkungsgesetz in zwei Stufen umgesetzt werden soll. Die erste Stufe, die voraussichtlich zum 1.1.2015 in Kraft trete, beinhalte u.a. eine Erhö-hung des Beitragssatzes um 0,3 %, eine kurzfristige Umsetzung von Leistungsverbesserungen und eine Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Modellregionen. In einem weiteren Gesetz werde außerdem geregelt, dass es Lohnersatzleistung für eine 10-tägige Auszeit für pflegende Angehörige geben soll. In der 2. Stufe der Pflegereform, die noch im Laufe dieser Legislaturperiode folgen wird, werde der Beitragssatz noch einmal um 0,2 % erhöht und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff werde umgesetzt.
Für die erste Stufe bedeute dies konkret: 1. Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 % angehoben; 2. Die Leistungen für die häusliche Pflege werden um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht; 3. Es gibt künftig mehr Finanzmittel für Betreuungskräfte zur Unterstützung des Pflegepersonals für voll- und teilstationäre Einrichtungen. 4. Neue Wohnformen werden besser unterstützt; 5. Der Leistungsanspruch von demenziell Erkrankten wird erweitert und 6. Vorwiegend körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige erhalten Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.
Wichtig ist für Mattheis dabei auch, dass die verschiedenen Leistungen besser als bisher miteinander kombiniert und so passgenauer angewendet werden können. Dem Vortrag schloss sich eine lange intensive Diskussion an, an der sich u. a. auch der Direktor der AOK Günzburg, Hermann Hillenbrand und der Direktor für Pflegemanagement an der Kreisklinik Günzburg, Andreas Mugler beteiligten. Zwei Altenpflegerinnen schilderten dabei eindrucksvoll die Belastungen in ihrem Beruf. Resümee der Diskussion: Auch wenn es noch nicht ausreicht, so bringt das neue Gesetz tat-sächlich bemerkenswerte Verbesserungen. Jetzt gelte es, sich vor Ort zu informieren und zu handeln, damit die neuen Möglichkeiten auch im Landkreis Günzburg im Interesse der Be-troffenen möglichst effizient umgesetzt werden können.

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Foto: Anlässlich Ihres Besuches in Günzburg überreichte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Neu-Mitglied der Jusos, Lukas Denk, mit einer persönlichen Widmung versehen, sein Parteibuch. Es freuen sich (von links) Hilde Mattheis, MdB, Lukas Denk und die SPD Ortsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter

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